Aktuelle Meldung
Meine Rede zum Haushalt der Stadt Meißen 2011
(20.11.2010) 
Im Folgenden können Sie die Haushaltsrede des FDP Fraktions- und Ortsvorsitzenden Martin Bahrmann, zum Haushalt der Stadt Meißen für das Jahr 2011, finden.
Ein Kernanliegen der FDP Fraktion ist die Gestaltung eines Gesamtverkehrskonzeptes für die Stadt Meißen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Die Haushaltsrede als Download
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meißen, werte Vertreter der Presse,
Wenn man als Letzter an der Reihe ist zu diesem Haushalt Stellung zu nehmen, hat das Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist eindeutig, dass es schwer ist, etwas Neues zu erzählen. Aus diesem Grunde werde ich mich kurz fassen. Es hat aber auch den Vorteil das letzte Wort zu haben… im übertragenen Sinne zumindest.
Auch ich will nicht vergessen all jene lobend zu erwähnen, die es wieder möglich gemacht haben, diesen Haushalt zu einem so frühen Zeitpunkt vorzulegen, dass wir heute darüber entscheiden können. Mein besonderer Dank gilt Frau Gottschald, welche auch die kleinste Haushaltsstelle erklären konnte und dem Ordnungsamt, das postwendend auf meine Fragen Antworten fanden.
Nur so war es möglich die Tradition der letzten Jahre fortsetzen und schon jetzt über den Haushalt befinden zu können.
Als „Neuling“ ist es zugegebener Maßen nicht einfach, sich durch diesen über 600 Seiten starken Stapel mit Zahlen und Informationen durchzuarbeiten. Es ist sehr positiv, dass die Stadt Meißen, trotz eines verringerten Haushaltsvolumens daran festhält, die Schuldenlast weiter zu senken und besonders in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation keine neuen Schulden aufzunehmen! Die FDP Fraktion unterstützt diese Pläne zu 100 Prozent!
Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Schuldenlast immer noch zu hoch ist. Das begrenzt den Spielraum der Stadt Meißen natürlich enorm. Trotzdem sollen 8,8 Millionen € investiert werden. Wenn man hierbei bedenkt, dass das Haushaltsvolumen in den kommenden Jahren weiter stetig sinken wird, ist dies ein hoher Betrag der vor allem den Bürgern der Stadt Meißen zugute kommt.
Einen wesentlichen Anteil daran hat auch die Arbeitsweise des Stadtrates. Die in den vergangenen Jahren entwickelte gemeinsame Arbeit der Fraktionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meißen macht sich besonders in den Ergebnissen bemerkbar.
Dies ist keine „Ja-Sager-Mentalität“ gegenüber Verwaltung, dem Oberbürgermeister oder anderen, wie manchmal den Stadträten vorgeworfen wird - sondern die in den meisten Fällen gezeigte Einigkeit ist Ausdruck dessen, dass Projekte im Stadtrat und den Ausschüssen sachorientiert so vorbereitet werden, dass nach unserem Empfinden, am Ende das Beste im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten verwirklicht werden konnte.
Knapp über ein Jahr ist seit der Neuwahl des Stadtrates vergangen und viele Projekte wurden durchgeführt. Die Sanierung der Sporthalle des Franziskaneums und die Baumaßnahmen an den anderen Schulen sind hierfür nur ein Beleg.
Aber auch in anderen Bereichen muss die Stadt weiterentwickelt werden. Uns als FDP Fraktion ist die Erstellung eines neuen und umfassenden Verkehrskonzeptes für Meißen ein großes Anliegen.
Einzelbetrachtungen bestimmter Stadtteile müssen der Vergangenheit angehören. Auch wenn dies auf den ersten Blick natürlich Kosten verursacht, so ist der mittel- und längerfristige Gewinn für die Bürger erheblich. Ein Beispiel hierfür könnte z.B. eine Liberalisierung im Bereich der Verkehrsschilder sein. Ich bin mir sicher, jeder von Ihnen kann hierzu ein Beispiel nennen, wo man sich gefragt hat: „Was soll dieses Schild denn hier… das ist doch völlig unnötig!“. Aber auch die Fragen des Verkehrsflusses und der Stauvermeidung spielen dabei eine große Rolle.
Diesbezüglich haben wir mit den Fraktionen der CDU und der SPD gemeinsam einen Antrag eingebracht, bei dem wir um Ihre Zustimmung bitten.
Zum Schluss möchte ich noch einige Bemerkungen zur Zukunft machen. Mit der Wirtschaftskrise ging ein rapider Abfall an Steuereinnahmen einher, der ohne weiteres nicht zu kompensieren war. In den letzten Tagen haben wir von einem neuen Aufschwung gehört, der Deutschland erfasst hat. Der Wirtschaftsminister spricht von einem Jobwunder und stellt weiteres Wachstum in Aussicht. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Entwicklung sich auch auf die Finanzen der Stadt Meißen z.B. bei den Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt und uns so weitere Handlungsspielräume eröffnet.
Eine Erhöhung der Einkünfte infolge des Aufschwungs könnte die Stadt ganz sicher gut gebaruchen!
Mit der Hoffnung auf Beachtung unseres Antrags stimmt die FDP - Fraktion diesem Haushaltsplan für das Jahr 2011 natürlich zu!
Vielen Dank!