Aktuelle Meldung
BuGa und kein Ende
(03.05.2011)
Was habe ich mir nicht schon alles anhören können zum Thema Bundesgartenschau. Visionslosigkeit.... Nur von einem Haushalt zum nächsten denken.... die Zukunftschancen verbauen... aber das größte war zweifelsohne etwas, was mir eine Bürgerin auf der Straße gesagt hat. "Warum sind Sie gegen diese Studie? 50000€ zahlt die Stadt doch aus der Portokasse. Dieses Erlebnis und die Geschehnisse in der evangelischen Akademie Meißen veranlassen mich dazu, hier auf meiner Website einen Kommentar abzugeben.
Angefangen hat alles interessanter Weise bei einer gemeinsamen Stadtratssitzung der 3 Stadträte Meißen, Riesa und Großenhain im Jahr 2010, bei dem es eigentlich um die Lösung der Demografischen Wandels gehen sollte. Am Ende dauerte dieser Punkt nur äußerst kurz. Als Lösunge aller Probleme wurde uns auf dieser Sitzung eine Buga verteilt auf die drei Städte präsentiert. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir hierbei die Idee eines Bootels. Wirkliche Lösungen wurden dort aber nicht präsentiert.
Nun kam es, dass die Stadträte über die Beteiligung an einer Studie von 50000€ entscheiden sollten. Auf der Klausurtagung des Stadtrates Anfang 2011 wurde intensiv darüber debattiert. Im Ergebnis stand fest, die Mehrheit der Stadträte wollte dieses Geld nicht ausgeben. Diese Entscheidung wurde dann auch wenige Tage später in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht
(Unter anderem auch mit einem Kommentar von mir in der SZ vom Mittwoch, 26. Januar 2011: "FDP-Fraktionschef Martin Bahrmann begründet seine Ablehnung einer Elbland-Buga mit der räumlichen Größe des Städte-Dreiecks Riesa-Großenhain-Meißen: „Wie will man hier die Buga-Projekte aufteilen und an allen Standorten für Besucherströme sorgen“, fragt er. Stattdessen schlägt er die Bewerbung um eine Landesgartenschau oder den Tag der Sachsen vor.")
So überraschte mich die Einladung zu der Veranstaltung zur BuGa23 in die evangelische Akademie schon etwas. Trotzdem machte ich mich in der Hoffnung auf einen fairen Dialog auf den Weg daran teilzunehmen. Was mich erwartete war für mich und drei andere Stadträte sehr erschreckend. Voreingenommen erklärte Herr Bilz, dass er die Veranstaltung nicht auch ins Leben gerufen hätte, wenn er der BuGa nicht sehr positiv gegenüber stehen würde. Eine neutrale Moderation war so von Beginn an nicht möglich. In schönsten Worten wurde den Anwesenden eine "rosa Blümchenwelt mit Blauen Himmel" (<-- Achtung Zuspitzung) versprochen. Von vielen Vorteilen wie der Entwicklung des ländlichen Raumes und ähnlichem wurde gesprochen. Auch von Fördergeldern die man einsetzen könnte (<-- Diese sind aber auch unsere Steuergelder!). Das Größte war aber, dass der Buga Vertreter den Anwesenden versprach, die Buga23 für Meißen frei zu halten. Wohlwissend, dass Weißwasser sich ebenso beworben hat und in diese Buga Vorbereitung schon sehr viel Geld investiert hat. Er hat uns also alle angelogen!!!
Noch dazu wurden viele Aspekte nicht betrachtet:
1. Die Folgekosten: Betrachtet man sich die folgekosten der vergangenen Bugas stellt man schnell fest, dass diese im nachinein Unsummen an Erhaltungskosten von den Städten abverlangten.
2. Die Fläche: Wie soll die große Fläche überhaupt zusammenhängend vermarktet werden. Die Stadt Meißen selbst kann in ihrer Innenstadt nur sehr wenig von Fördergeldern oder ähnlichen profitieren, da viele Gebäude in privater Hand sind. Bleiben also nur die Elbwiesen (Hochwassergefärdet) und natürlich die Gebiete von Riesa und Großenhain.
3. Die Kosten für die Studie und die folgekosten für die BuGa überhaupt: Aus 50000€ kann man mit jetzt klar bekannten Förderprogrammen rund 200000€ für Investitionen in der Stadt herausholen. Damit lassen sich einige Sachen für Schulen und Kindergärten tun. 50000€ für eine Studie mit unklarem Ergebnis... das wäre verantwortungslos.
Ich habe meinen Eid darauf geschworen zum Wohle der Bürger und der Stadt zu handeln. Ich nehem diesen Eid überaus ernst. Mag man mir da auch Visionslosigkeit vorwerfen... am Ende kann man wirklich nur das Ausgeben, was man eingenommen hat. Betrachtet man sich den Meißner Haushalt, der trotz Tilgung von rund 20 Millionen Euro immernoch hoch verschuldet ist... hat dies Priorität. Ich will und kann nicht verantworten, dass die Stadt irgendwann wieder unter Zwangsvollstreckung gestellt werden könnte und wie vor einigen Jahren handlungsunfähig wird. Das passiert aber, wenn man wie ein Hund jedweder noch so dubiosen Geschichte hinterherrent oder Partikularintressen vertritt.
Unter weiterlesen habe ich noch einige interessante Links zu diesem Thema eingestellt.
Siehe hierzu auch:
http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Koblenz-Die-Stadt-sprengt-den-Buga-Etat-_arid,208839.html
http://www.meissen-fernsehen.de/politik/%C4rger_um_Geld_und_Tulpen-3179.html
http://www.meissen-fernsehen.de/politik/BUGA_2023_in_Meißen-3166.html